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Pressemitteilung: Petition gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in der juristischen Ausbildung

Seit Jahren beklagt sich die Justiz in Nordrhein-Westfalen über unbesetzte Stellen und große Schwierigkeiten, Nachwuchs zu gewinnen. So räumte der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach Ende letzten Jahres noch ein, dass über 110 Stellen allein bei der Staatsanwaltschaft unbesetzt sind, und forderte zudem zusätzliche Stellen ab 2024, um die über 200.000 unerledigten Ermittlungsverfahren – Tendenz steigend – zu bearbeiten.

Trotz dieser massiven Nachwuchsprobleme in der Justiz wurde Ende Mai 2024 bekannt, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für das kommende Haushaltsjahr drastische Kürzungen bei den Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst plant. Gleichzeitig erfuhren Absolvent:innen der ersten Prüfung, die sich für den juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen beworben haben, schon jetzt, dass ihr voraussichtlicher Einstellungstermin um bis zu sechs Monate nach hinten verschoben wurde. Gegen die Stellenkürzung richtet sich eine gemeinsame Petition der Referendariatskommission (RefKo) beim Bundesverband rechtwissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) und der Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen e.V. (LFS NRW).