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Gespräch zu den Kürzungen im Referendariat im Justizministerium

Am 11. Juli hatten wir die Möglichkeit, unsere Kritikpunkte an den Sparmaßnahmen zulasten des Referendariats und der diesbezüglichen Kommunikation in einem persönlichen Gespräch mit Vertreter:innen des Landesjustizprüfungsamt  sowie des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalens zu erläutern.

Zusammen mit den Bezirkspersonalräten der Referendar:innen der OLG-Bezirke Düsseldorf, Hamm und Köln sowie der Referendariatskommission dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) konnten wir unseren gemeinsamen Standpunkt deutlich machen. Umgekehrt wurde seitens der Vertreter:innen der Justiz Nordrhein-Westfalen die angebliche Notwendigkeit der geplanten Sparmaßnahmen hervorgehoben.

 Im Gespräch wurde unter anderem betont, dass die Reduzierung der Einstellungszahlen nur temporär gelten soll und bei einer Entspannung der Haushaltslage wieder zum bisherigen Niveau zurückgekehrt werden soll. Auch wenn dies erst einmal positiv ist, ändert es jedoch nichts an unserer Kritik: auch eine nur kurzzeitige Reduzierung der Einstellungszahlen wird die negativen Auswirkungen mit sich bringen, die wir bereits in unserer Stellungnahme dargestellt haben.

Darüber hinaus haben wir über die Kommunikation der Maßnahmen gesprochen, die sich in dieser Form nicht wiederholen darf. Zudem haben wir auf die Funktion der Bezirkspersonalräte hingewiesen; diese sind als Interessenvertretungen ihrer jeweiligen OLG-Bezirke künftig bestmöglich und zum frühestmöglichen Zeitpunkt in derartige Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Alles in allem können wir auf ein konstruktives Gespräch zurückblicken, auf dessen Fortsetzung wir hoffen. Nichtsdestotrotz halten wir an unserer Forderung fest: Die geplanten Sparmaßnahmen zulasten des Referendariats dürfen nicht umgesetzt werden!