Am Mittwoch vergangener Woche fand im Landtag eine Anhörung des Rechtsausschusses zu den geplanten Sparmaßnahmen im Referendariat in Nordrhein-Westfalen statt.
Neben weiteren Sachverständigen durften auch wir eine Stellungnahme abgeben und die Perspektive der Studierenden auf das Thema einbringen. Alle Sachverständigen positionierten sich in ihren Stellungnahmen und der Anhörung klar gegen die geplanten Sparmaßnahen.
Die Kritik bezog sich insbesondere auf den hierdurch entstehenden Attraktivitätsverlust des juristischen Vorbereitungsdienstes in Nordrhein-Westfalen. Vor allem die durch die geringeren Einstellungszahlen deutlich verlängerten Wartezeiten wurden von uns als Grund hierfür angemahnt. Bereits jetzt – nur vier Monate mit reduzierten Einstellungszahlen später – hat sich der Zeitraum, den Bewerber:innen auf eine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst warten müssen, mehr als verdoppelt. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf beträgt die Wartezeit beispielsweise aktuell durchschnittlich 15 Monate ab Bewerbung.
Darüber hinaus kritisierten wir eindeutig die Kommunikation seitens des Landesjustizprüfungsamtes. Dieses hat die geplanten Sparmaßnahmen zu zögerlich und mit fadenscheinigen Begründungen mitgeteilt. Auch diese mangelhafte Kommunikation hat die Attraktivität der Justiz in Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeberin nachhaltig geschädigt.
Wenn es etwas Neues zu den Sparmaßnahmen gibt, werden wir Euch natürlich wie gewohnt so schnell wie möglich informieren.
