Als Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen e.V. (LFS NRW) erarbeiten wir inhaltliche Vorschläge für die Verbesserung der juristischen Ausbildung aus studentischer Perspektive in Nordrhein-Westfalen, welche wir als Interessenvertretung in Form von Stellungnahmen oder in politischen Austauschgesprächen nach Außen tragen.
Bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge legen wir darauf wert, dass alle Mitgliedsfachschaften gehört werden und wir so die breite Meinung der Jurastudierenden Nordrhein-Westfalens vertreten können. Aus diesem Grund diskutieren wir auf unseren Landesfachschaftentagungen (LaFaTas) immer wieder zu aktuellen Themen der juristischen Ausbildung und fassen zu diesen inhaltliche Beschlüsse. Die anschließende Umsetzung dieser Beschlüsse obliegt dem Vorstand. Hierbei hat er auch die Möglichkeit, verschiedene Arbeitsgruppen (AGs) einzusetzen, die sich vertieft mit den verschiedenen Themen der juristischen Ausbildung beschäftigen. Unsere dauerhaften Grundpositionen zur juristischen Ausbildung haben wir im Grundsatzprogramm der LFS NRW gebündelt.
Aktuelle Themen
Aktuell beschäftigen wir uns hauptsächlich mit drei Themen:
- Einführung des integrierten Bachelors
Im Dezember 2023 brachte die Landesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, der Jurastudierenden ermöglichen soll, während des Jurastudiums einen Bachelor of Laws (LL.B.) zu erlangen. Aktuell ist der Entwurf im Gesetzgebungsverfahren. Als LFS NRW begrüßen wir die Einführung ausdrücklich, da ein Bachelor die Leistungen der Studierenden im Studium anerkennt und das Potential hat, den psychischen Druck im Studium zu senken. - Änderung des Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Das Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (JAG NRW) regelt große Teile des Aufbaus der juristischen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen landeseinheitlich und wurde zuletzt 2021 in größerem Maße geändert. Als LFS NRW setzen wir uns für weitere bzw. andere Änderungen ein, um das Jurastudium in Nordrhein-Westfalen studierendenfreundlich und zukunftsorientiert zu gestalten. - Kürzungen im Rechtsreferendariat
Im Mai und Juni 2024 kündigte die Landesregierung größere Sparmaßnahmen im juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) an. So sollen zeitweiße bis mindestens Ende 2026 ca. 20 % weniger Rechtsreferendar:innen eingestellt werden. Als LFS NRW lehnen wir diese Sparmaßnahmen grundsätzlich ab.
Grundsatzprogramm
Über die konkreten Themen hinaus haben wir unsere Grundpositionen zur juristischen Ausbildung in einem Grundsatzprogramm gebündelt, welches die LaFaTa im Januar 2024 verabschiedet hat. Es dient auch dazu, Vertreter:innen aus der Politik, der Verwaltung und anderer Interessensgruppen aufzuzeigen, wie wir uns ein zukunftsorientiertes Jurastudium in Nordrhein-Westfalen vorstellen.
Arbeitsgruppen
Zudem kann der Vorstand projektbezogene Arbeitsgruppen (AGs) einsetzen. Diese können zu einem größeren Thema der juristischen Ausbildung intensiv arbeiten und dieses über einen längeren Zeitraum begleiten. So können AGs Positionierungen für die LFS NRW entwerfen, welche sie der Landesfachschaftentagung (LaFaTa) als Beschlussvorlage präsentieren, Stellungnahmen ausarbeiten oder sogar bei politischen Austauschgesprächen auftreten. AGs stehen im engen Austausch mit dem Vorstand und berichten ihm von ihrer Arbeit.
Aktuell besteht eine AG zum integrierten Bachelor. Diese begleitet das Thema bereits seit über zwei Jahren. Sie hat gemeinsam mit dem Vorstand die Positionierung der LFS NRW ausgelotet, die Stellungnahmen verfasst sowie an der gemeinsamen Sachverständigenanhörung von Wissenschafts- und Rechtsausschuss im Landtag teilgenommen.
